Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Deutsche Tageszeitung - Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

POLITIK 11.07.2025

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

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Merz verwies auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. "Wir erleben eine geopolitische Ordnung in tiefem Umbruch", warnte er. "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei", begründete der Kanzler die massive Steigerung der Ausgaben für Sicherheitsaufgaben, besonders die Landes- und Bündnisverteidigung. "Diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sind notwendig und überfällig", betonte er.

"Wir müssen alles tun, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken", sagte Merz weiter. Dazu gehöre auch "gewachsene Überregulierung abzubauen" und "die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren". Merz verwies dabei auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Investitionsbooster für Unternehmen, über den in der Bundesratssitzung abschließend abgestimmt wird. Merz bekräftigte, dass der Bund die damit verbundenen Steuerausfälle für die Länder zu großen Teilen und für die Kommunen vollständig übernehme.

Merz verwies auch auf den von seiner Regierung eingeleiteten "Kurswechsel in der Migrationspolitik". Der bisherige Zuzug habe besonders die Städte und Gemeinden belastet. Merz warb für eine rasche Umsetzung der EU-Asylreformen, vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis es soweit ist, werden wir die Binnengrenzen weiter kontrollieren", kündigte er an. Auch solle es mehr Abschiebungen geben, bekräftigte Merz.

(G.Khurtin--DTZ)

Berliner Politik erinnert an deutsch-türkisches Anwerbeabkommen vor 65 Jahren

Mit einem Festakt im Roten Rathaus hat die Berliner Politik am Freitag an die Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 65 Jahren erinnert. Damit werde die Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration gewürdigt, die Berlin bis heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell präge, teilten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gemeinsam vorab mit.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner fliehen aus besetzter ukrainischer Stadt

Im Süden der Ukraine haben Einwohner von Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe genutzt und sind aus der russisch besetzten Stadt geflohen. Die ukrainische Delegation sei mit zur Flucht bereiten Bewohnern auf dem Weg ins russische Anapa, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau erklärte, der Einsatz sei "ohne Zwischenfälle" abgeschlossen worden. Zur Zahl der Geflüchteten machten beide Seiten keine Angaben.

Frankreichs Behörden befürchten bei Protesten erneut massive Randale

Die französischen Behörden befürchten bei den neuen Protesten am Samstag teilweise Randale wie bei den schweren Ausschreitungen vor zwei Wochen. "Vorfälle städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober werden den ganzen Tag über und nach Einbruch der Dunkelheit erwartet", hieß es am Freitag aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez. Zu befürchten seien unter anderem Sachbeschädigungen und Plünderungen. Der Samstag werde als "Hochrisiko"-Tag eingestuft.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen

Die zum Tode verurteilte US-Bürgerin Christa Pike leidet nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung vor einem Monat nach eigenen Angaben unter ständigen Schmerzen. "Seit dieser Nacht gibt es keinen Moment, an dem ich nicht unter Schmerzen leide", erklärte die 50-Jährige am Freitag mit Blick auf die Zeit seit ihrem Aufwachen im Krankenhaus. "Mein Körper schmerzt. Meine Arme schmerzen. Meine Hände schmerzen. Mein Rachen schmerzt."