Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Deutsche Tageszeitung - Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

POLITIK 11.07.2025

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

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Merz verwies auf große Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. "Wir erleben eine geopolitische Ordnung in tiefem Umbruch", warnte er. "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei", begründete der Kanzler die massive Steigerung der Ausgaben für Sicherheitsaufgaben, besonders die Landes- und Bündnisverteidigung. "Diese Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sind notwendig und überfällig", betonte er.

"Wir müssen alles tun, um Deutschland und Europa im Inneren zu festigen und zu stärken", sagte Merz weiter. Dazu gehöre auch "gewachsene Überregulierung abzubauen" und "die in Teilen marode Infrastruktur zu modernisieren". Merz verwies dabei auf das neue Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Investitionsbooster für Unternehmen, über den in der Bundesratssitzung abschließend abgestimmt wird. Merz bekräftigte, dass der Bund die damit verbundenen Steuerausfälle für die Länder zu großen Teilen und für die Kommunen vollständig übernehme.

Merz verwies auch auf den von seiner Regierung eingeleiteten "Kurswechsel in der Migrationspolitik". Der bisherige Zuzug habe besonders die Städte und Gemeinden belastet. Merz warb für eine rasche Umsetzung der EU-Asylreformen, vor allem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis es soweit ist, werden wir die Binnengrenzen weiter kontrollieren", kündigte er an. Auch solle es mehr Abschiebungen geben, bekräftigte Merz.

(G.Khurtin--DTZ)

Rubio: Im Irak verschleppte US-Journalistin ist wieder frei

Die im Irak verschleppte US-Journalistin Shelly Kittleson ist nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder freigelassen worden. "Wir sind erleichtert, dass diese US‑Bürgerin jetzt frei ist, und arbeiten daran, ihre sichere Ausreise aus dem Irak zu unterstützen", erklärte Rubio am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf Kittleson. Zuvor hatten die mutmaßlichen Entführer der Journalistin, die einflussreiche paramilitärische Miliz Katajeb Hisbollah, ihre Freilassung angekündigt.

Zahl der von Armut bedrohten Mieter weiter angestiegen

Die Zahl der von Armut bedrohten Mieterinnen und Mieter ist weiter angestiegen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das BSW erfragte und die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Demnach stieg die Armutsquote von Mieterinnen und Mietern von 22,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent im Jahr 2026 an. 2024 hatte sie noch bei 20,4 Prozent gelegen.

Trump: Einigung mit dem Iran ist "totaler und vollständiger Sieg" für die USA

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ein "totaler und vollständiger Sieg" für Washington. "100 Prozent, daran besteht kein Zweifel" sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte sich im Gegenzug für die Feuerpause bereiterklärt, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Israel: Feuerpause im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

Die zwischen Washington und Teheran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Iran-Krieg gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon. Israel unterstütze zwar die Feuerpause im Iran, diese umfasse jedoch "nicht den Libanon", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Zuvor hatte der Vermittler Pakistan erklärt, die Feuerpause gelte für den gesamten Nahen Osten einschließlich des Libanon.