Lukaschenko erklärt "Blitzkrieg" des Auslands gegen Belarus für gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko erklärt "Blitzkrieg" des Auslands gegen Belarus für gescheitert

POLITIK 11.02.2021

Lukaschenko erklärt "Blitzkrieg" des Auslands gegen Belarus für gescheitert / Foto: ©

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen angeblich vom Ausland gegen sein Land geführten "Blitzkrieg" für gescheitert erklärt. Belarus habe "einen der grausamsten Angriffe von Außen" erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die wochenlangen Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im vergangenen August. Doch dieser "Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten", sagte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung des Allbelarussischen Volkskongresses regierungstreuer Delegierter.

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Die "gesellschaftlichen Spannungen" seien von "externen Mächten künstlich erzeugt" worden, betonte Lukaschenko. Doch das Land habe das "überlebt" und werde "durchhalten, egal was passiert". Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, "um jeden Preis Widerstand zu leisten". Das Jahr 2021 werde "entscheidend sein", stellte er in Aussicht: "Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren."

Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.

Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt. Am Donnerstag rief er die 2700 Delegierten des Volkskongresses auf, Fragen "zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben" zu überdenken und eine mögliche "Korrektur der Verfassung" zu prüfen. Konkrete Angaben machte Lukaschenko nicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

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