Deutsche Tageszeitung - Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld

Wetter - Berlin 8°C

Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld

POLITIK 11.02.2021

Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld / Foto: ©

Nach dem historischen Bezug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hat sich nun auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in die Debatte eingeschaltet. Er stimme zwar mit Steinmeiers Einschätzung überein, "dass die Nachkriegsschulden nicht bezahlt wurden", twitterte Morawiecki am Donnerstag. Nord Stream 2 sei aber keine "Wiedergutmachung", sondern eine "Aktion hinter dem Rücken Europas". Er bekräftigte die Forderung der polnischen Regierung nach einem Baustopp für die Gaspipeline durch die Ostsee.

Textgröße ändern:

Steinmeier hatte in der "Rheinischen Post" bei dem umstrittenen Pipeline-Projekt darauf hingewiesen, dass die Energiebeziehungen "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa" seien. Beide Seiten müssten "sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht", sagte Steinmeier. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundespräsident auch an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni dieses Jahres zum 80. Mal jährt, und die 20 Millionen sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Die Äußerungen Steinmeiers hatten auch in der Ukraine für massive Irritationen gesorgt, die bisher als traditionelles Transitland von den russischen Energielieferungen nach Europa profitierte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier vor, "kontroverse historische Analogien" gezogen zu haben, um ein "flammendes Plädoyer" für das Pipeline-Projekt zu halten. Steinmeiers Aussagen seien in der Ukraine "mit Fassungslosigkeit" aufgenommen worden, erklärte Melnyk. Der Botschafter verwies auf die mehr als acht Millionen ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, unter ihnen 1,5 Millionen Juden.

In Polen kamen unter der Nazi-Besatzung sechs Millionen Menschen ums Leben, darunter drei Millionen Juden. Die nationalkonservative Regierung in Warschau ist der Ansicht, dass Deutschland dem Land immer noch Reparationszahlungen schuldet.

(V.Sørensen--DTZ)

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Textgröße ändern: