Deutsche Tageszeitung - Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld

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Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld

POLITIK 11.02.2021

Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld / Foto: ©

Nach dem historischen Bezug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hat sich nun auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in die Debatte eingeschaltet. Er stimme zwar mit Steinmeiers Einschätzung überein, "dass die Nachkriegsschulden nicht bezahlt wurden", twitterte Morawiecki am Donnerstag. Nord Stream 2 sei aber keine "Wiedergutmachung", sondern eine "Aktion hinter dem Rücken Europas". Er bekräftigte die Forderung der polnischen Regierung nach einem Baustopp für die Gaspipeline durch die Ostsee.

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Steinmeier hatte in der "Rheinischen Post" bei dem umstrittenen Pipeline-Projekt darauf hingewiesen, dass die Energiebeziehungen "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa" seien. Beide Seiten müssten "sich Gedanken machen, ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos abbricht", sagte Steinmeier. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bundespräsident auch an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni dieses Jahres zum 80. Mal jährt, und die 20 Millionen sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Die Äußerungen Steinmeiers hatten auch in der Ukraine für massive Irritationen gesorgt, die bisher als traditionelles Transitland von den russischen Energielieferungen nach Europa profitierte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier vor, "kontroverse historische Analogien" gezogen zu haben, um ein "flammendes Plädoyer" für das Pipeline-Projekt zu halten. Steinmeiers Aussagen seien in der Ukraine "mit Fassungslosigkeit" aufgenommen worden, erklärte Melnyk. Der Botschafter verwies auf die mehr als acht Millionen ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, unter ihnen 1,5 Millionen Juden.

In Polen kamen unter der Nazi-Besatzung sechs Millionen Menschen ums Leben, darunter drei Millionen Juden. Die nationalkonservative Regierung in Warschau ist der Ansicht, dass Deutschland dem Land immer noch Reparationszahlungen schuldet.

(V.Sørensen--DTZ)

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

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