EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

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EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar

POLITIK 11.02.2021

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar / Foto: ©

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte zugesagt, mit den EU-Außenministern am 22. Februar über mögliche Maßnahmen gegen Myanmar zu beraten. Neben "gezielten Sanktionen" stünden dabei auch eine Überarbeitung der Entwicklungshilfe oder Handelseinschränkungen zur Debatte. "Wir prüfen derzeit alle unsere Optionen", aber die EU müsse "vermeiden, die breite Bevölkerung zu treffen".

Das Militär in Myanmar hatte vergangene Woche die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Armee bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom November, welche die NLD-Partei von Suu Kyi klar gewonnen hatte.

Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die EU-Abgeordneten unterstreichen in ihrer Entschließung, dass diese "demokratische Öffnung" vor allem auf internationalen Druck hin erfolgen konnte: Das zuvor vom Militär regierte Land habe sich lange wegen der strengen Sanktionen wirtschaftlich nicht entwickeln können.

Doch durch den Staatsstreich sei nun "der Zustand vor dem Demokratisierungsprozess wiederhergestellt worden", erklärten die Abgeordneten. Vorzugsbehandlungen in Zollfragen und Sanktionsabbau könne es daher nicht mehr geben.

Die EU hatte bereits infolge des Vorgehens des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya 2018 ein Waffenembargo gegen Myanmar erlassen. 14 Verantwortliche für die Gewalt wurden außerdem mit Kontosperren und Reisebeschränkungen belegt.

(V.Sørensen--DTZ)

Dobrindt verteidigt Abschiebeflug mit nicht straffällig gewordenem Afghanen

Aus Deutschland ist erstmals ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag sagte, befanden sich 31 Menschen an Bord, unter ihnen "überwiegendst schwerste und schwere Straftäter". Es sei aber auch eine Person auf dem Flug nach Kabul gewesen, bei der die Bezeichnung Straftäter nicht zutreffend sei, die aber ausreisepflichtig war.

Gedenken in Washington: Politiker würdigen verstorbenen US-Senator Graham

Gut zwei Wochen nach dem Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham haben Politiker in Washington an den Republikaner erinnert. US-Vizepräsident JD Vance würdigte Graham am Dienstag bei einer Gedenkfeier im Kapitol als umgänglichen, leidenschaftlichen und beliebten Senator. Der Republikaner habe politische Gegner während seiner mehr als 30-jährigen Arbeit im Kongress gerne in Debatten herausgefordert.

Selenskyj zu Gespräch mit Trump am Weißen Haus eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eingetroffen. Er wollte mit Trump über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Selenskyj hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst X erklärt, es gehe vor allem um "die anti-ballistische Verteidigung und die strategische Zusammenarbeit mit den USA". Der Frieden müsse außerdem nähergebracht werden.

Dobrindt will schärferes Vorgehen gegen Gefährder - Konsequenz aus CSD-Anschlag

Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein schärferes Vorgehen gegen so genannte Gefährder. Dobrindt stellte am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht, mit denen er dem Risiko neuer Gewalttaten begegnen will: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und zur Überwachung eine Fußfessel tragen müssen.

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