Deutsche Tageszeitung - Bayerns Ministerpräsident Söder informiert über neue Grenzkontrollen

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Bayerns Ministerpräsident Söder informiert über neue Grenzkontrollen

POLITIK 13.02.2021

Bayerns Ministerpräsident Söder informiert über neue Grenzkontrollen / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann (beide CSU) informieren am Sonntag (12.00 Uhr) über die neuen Grenzkontrollen. Am Grenzübergang Schirnding zu Tschechien treffen sie sich mit Vertretern der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei. Ziel der Grenzkontrollen ist der Schutz vor den hochansteckenden Coronavirus-Mutationen in einigen Nachbarländern Deutschlands. Die Grenzkontrollen, die ab Sonntag greifen, gelten für Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol.

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Neben Bayern gibt es auch für Sachsen strenge Corona-Einreisebeschränkungen. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen.

(A.Nikiforov--DTZ)

US-Senat bestätigt Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) mit 51 zu 47 Stimmen. Damit votierten alle demokratischen Senatoren gegen ihn. Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.

Nach einigen Tagen Ruhe: USA melden Abwehr von neuen iranischen Raketenangriffen

Nach einigen Tagen ohne gegenseitige Attacken hat die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Die Truppen Teherans hätten einen "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" versucht, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstagabend (Ortszeit). "Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen."

Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der Vereinten Nationen

Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat sich explizit für eine Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochen. "Es ist Zeit für eine Frau", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Bislang hatten ausschließlich Männer das mächtigste Amt bei den Vereinten Nationen inne.

Nach CSD-Anschlag: Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres Strafrecht

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, "dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind", sagte von Notz der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

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