Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern

POLITIK 16.02.2021

Bericht: Spahn will Einreisebeschränkungen aus Mutationsgebieten verlängern / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut einem Bericht des "Spiegel" die geltenden Beschränkungen für Einreisen aus Coronavirus-Mutationsgebieten zunächst bis Anfang März verlängern. Demnach verschickte Spahn am Montagabend eine entsprechende Kabinettsvorlage an die übrigen Regierungsmitglieder. Darin schreibe Spahn, die Beschränkungen seien für weitere 14 Tage erforderlich.

Textgröße ändern:

Die strengen Regeln betreffen seit dem Wochenende Deutschlands Nachbarregionen Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol. Zuvor waren sie bereits für Großbritannien, Südafrika und Brasilien eingeführt worden, wo jeweils unterschiedliche Mutationen zuerst entdeckt worden waren. Ebenfalls betroffen sind unter anderem Portugal und Irland.

In der Vorlage schreibt Spahn laut "Spiegel" weiter, die Corona-Infektionszahlen in Deutschland seien zwar leicht rückläufig. Allerdings dürften "die hart errungenen Fortschritte der letzten Wochen" nicht durch "eine ungebremste Ausbreitung der Virusvarianten in Deutschland gefährdet werden". Deswegen sei eine "Limitierung des Eintrags durch Reisebewegungen aus Virusvarianten-Gebieten" weiterhin geboten.

Formal handelt es sich bei der Verordnung um ein Beförderungsverbot, das zum Beispiel Airlines verbietet, Passagiere aus den Mutations-Gebieten nach Deutschland zu fliegen. Ausnahmen gelten derzeit nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland und Transit-Passagiere. Alle Einreisenden müssen einen aktuellen Corona-Test vorweisen, sich in eine Einreise-Datenbank eintragen und in Deutschland in Quarantäne. Die bestehende Verordnung würde demnach am Mittwoch auslaufen.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".