Deutsche Tageszeitung - Thailands Ministerpräsident muss sich Misstrauensvotum stellen

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Thailands Ministerpräsident muss sich Misstrauensvotum stellen

POLITIK 16.02.2021

Thailands Ministerpräsident muss sich Misstrauensvotum stellen / Foto: ©

Inmitten der Corona-Pandemie und erneuter Kundgebungen für demokratische Reformen muss sich Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha am Samstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Zu Beginn der mehrtägigen Debatte am Dienstag warf die Opposition dem ehemaligen Armeechef und seiner Regierung vor, für die wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich zu sein.

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Zuvor hatte die Regierung für das vergangene Jahr einen Rückgang der Wirtschaft um 6,1 Prozent gemeldet, das schlechteste Ergebnis seit mehr als zwei Jahrzehnten. Schon vor Beginn der Pandemie hatte das südostasiatische Königreich mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer zunehmenden Verschuldung der privaten Haushalte und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich zu kämpfen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass der im Jahr 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierungschef das Misstrauensvotum übersteht. Doch könnte es Konflikte innerhalb seiner Partei bloßlegen.

In der vom Fernsehen übertragenen Debatte ging die Opposition mit Prayut und seinem Kabinett scharf ins Gericht. Der Chef der größten Oppositionsfraktion Pheu Thai, Sompong Amornvivat, sprach von einer "Schmarotzer-Regierung, die "die Zukunft des Landes und Träume der Menschen" zerstöre.

Seit Monaten gehen vor allem jungen Menschen in Thailand für mehr Demokratie auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt Prayuts, eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie. Zuletzt waren die Proteste abgeflaut, doch seit der Inhaftierung von vier pro-demokratischen Aktivisten vor einer Woche flammen sie wieder auf. Ihnen drohen hohe Haftstrafen wegen "Majestätsbeleidigung".

(M.Dylatov--DTZ)

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Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

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