Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar

Deutsche Tageszeitung - Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar

POLITIK 16.02.2021

Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar / Foto: ©

Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington.

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Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin wird nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt hatte. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.

Ungeachtet internationaler Proteste gegen ihr hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung blockierten die Militärmachthaber erneut das Internet. Landesweit waren die Menschen auch in der Nacht zum Mittwoch ohne Netzzugang. Es handelte sich bereits um die dritte nächtliche Internetsperre in Folge.

Das Militär in Myanmar hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und Suu Kyi festgenommen und später unter Hausarrest gestellt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Seit dem Putsch gibt es landesweit massive Proteste gegen die Junta. Nach Aktivistenangaben wurden bereits mehr als 420 Menschen festgenommen.

(U.Beriyev--DTZ)

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In Taiwan hat am Samstag eine Abstimmung zur Abwahl dutzender Parlamentsabgeordneter begonnen, mit der sich die Partei von Präsident Lai Ching-te eine Mehrheit im Parlament sichern könnte. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) gehalten werden. Am 23. August ist eine weitere Wahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird.

Kambodscha fordert "sofortige Waffenruhe" im Grenzkonflikt mit Thailand

Zwei Tage nach dem Wiederaufflammen des seit Jahren schwelenden Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha hat Kambodscha vor dem UN-Sicherheitsrat eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe gefordert. Kambodscha wolle eine "friedliche Lösung des Konflikts" mit Thailand, erklärte der kambodschanische UN-Botschafter Chhea Keo nach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzung am Freitag.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründet am Samstag einen eigenen Nachwuchsverband. Beim Gründungskongress in Bochum soll das "Jugendbündnis im BSW" gebildet werden (11.00 Uhr). Dabei wird sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren, eine Satzung beschließen, einen Bundesvorstand wählen und gemeinsam die nächsten Schritte planen, wie aus der dazugehörigen Presseeinladung hervorgeht.

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US-Präsident Donald Trump ist am Freitag zu seinem fünftägigen Besuch in Schottland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und Personal des Weißen Hauses an Bord landete am Freitagabend kurz vor 20.30 Uhr (Ortszeit, 21.30 MESZ) am Flughafen Prestwick nahe Glasgow. Im Rahmen seiner informellen Reise will Trump mit dem britischen Premier Keir Starmer zusammenkommen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ebenfalls ein Treffen mit Trump für Sonntag an.