Deutsche Tageszeitung - Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar

Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar


Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar / Foto: ©

Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington.

Textgröße ändern:

Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin wird nun auch ein Verstoß gegen das "Gesetz zum Management von Naturkatastrophen" vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt hatte. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.

Ungeachtet internationaler Proteste gegen ihr hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung blockierten die Militärmachthaber erneut das Internet. Landesweit waren die Menschen auch in der Nacht zum Mittwoch ohne Netzzugang. Es handelte sich bereits um die dritte nächtliche Internetsperre in Folge.

Das Militär in Myanmar hatte am 1. Februar die Macht an sich gerissen und Suu Kyi festgenommen und später unter Hausarrest gestellt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Seit dem Putsch gibt es landesweit massive Proteste gegen die Junta. Nach Aktivistenangaben wurden bereits mehr als 420 Menschen festgenommen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Anschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Berliner Justiz verwahrt sich gegen "undifferenzierte" Kritik nach CSD-Anschlag

Die wegen des Umgangs mit dem mutmaßlichen späteren CSD-Attentäter unter Druck stehenden Justizbehörden in Berlin haben sich in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich gegen "undifferenzierte" Kritik an ihrer Arbeit verwahrt. Eine sachliche Auseinandersetzung erfolge "aus unserer Sicht in der medialen Öffentlichkeit nur in Teilen", erklärten die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch.

Frühere Miliz: Mindestens 20 Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet worden. Weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte der Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um eine vorläufige Bilanz.

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

Textgröße ändern: