Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

Deutsche Tageszeitung - Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

POLITIK 18.02.2021

Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts / Foto: ©

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, "die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen", müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Das geplante Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden.

Textgröße ändern:

"Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden", warnte Schuster. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, mahnte, dass die Hinterbliebenen die Tat nur verarbeiten könnten, wenn ihnen die Hintergründe bekannt seien. "Die Fragen der Familien sind wirklich berechtigt", sagte er im Deutschlandfunk. Vor Ort seien psychologische und finanzielle Hilfen angeboten worden. "Aber kein Geld der Welt kann eine so schreckliche Tat ungeschehen machen." Die Bundesregierung habe die Gefahr des Rechtsextremismus endlich ernst genommen, sagte Franke.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in zwei Bars im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln gezielt getötet. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau am Freitag eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".