Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

Deutsche Tageszeitung - Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

POLITIK 18.02.2021

Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts / Foto: ©

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat der Zentralrat der Juden eine gesetzliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus gefordert. Diejenigen, "die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen", müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Das geplante Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden.

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"Die beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden", warnte Schuster. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, mahnte, dass die Hinterbliebenen die Tat nur verarbeiten könnten, wenn ihnen die Hintergründe bekannt seien. "Die Fragen der Familien sind wirklich berechtigt", sagte er im Deutschlandfunk. Vor Ort seien psychologische und finanzielle Hilfen angeboten worden. "Aber kein Geld der Welt kann eine so schreckliche Tat ungeschehen machen." Die Bundesregierung habe die Gefahr des Rechtsextremismus endlich ernst genommen, sagte Franke.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in zwei Bars im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln gezielt getötet. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau am Freitag eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Hitzewelle in Deutschland: Mehr Mittel für Hitzeschutz und Klimaanpassung gefordert

Angesichts der erneuten Hitzewelle in Deutschland sind Forderungen nach mehr Mitteln für Hitzeschutz und Klimaanpassung laut geworden. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, starben in diesem Sommer bereits fast 10.000 Menschen an den hohen Temperaturen. Betroffen waren zum Großteil Menschen über 75 Jahre. Bundesregierung und Länder müssten endlich Verantwortung übernehmen, mahnen Patientenschützer.

Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.