Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an

Wetter - Berlin -1°C

Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an

POLITIK 21.02.2021

Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an / Foto: ©

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.

Textgröße ändern:

Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Seit 2018 seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. "Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert", sagte die SPD-Politikerin. "Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft." Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden. "Damit schlagen kurzfristige Preisanstiege in überhitzten Mietmärkten weniger stark auf die Vergleichsmiete durch."

Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre dagegen scharf. "Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit", sagte Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender, den Funke-Zeitungen. "Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ’zu viel’ an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss."

Feiger verwies dabei auf eine Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts, die den Funke-Zeitungen vorlag. Demnach stiegen die Mietpreise für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mit einfachem Standard, für die Bund und Kommunen die Kosten übernehmen, von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro Kaltmiete auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diesem Anstieg von 28 Prozent steht ein Anstieg der Verbraucherpreise von lediglich 7,5 Prozent entgegen. Hätten sich die Mietpreise analog zu den Verbraucherpreisen entwickelt, hätten Bund und Kommunen 1,9 Milliarden Euro eingespart, heißt es in den Berechnungen des Pestel-Instituts.

Diese Summe entspreche fast dem Volumen, das Bund und Länder in einem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investieren, sagte Feiger. "Das hat viel mit einer ’wohnungsbaupolitischen Milchmädchenrechnung’ zu tun, die Bund und Länder da aufmachen. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben geschraubt haben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen", sagte der IG BAU-Chef.

(P.Tomczyk--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an