Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien

Deutsche Tageszeitung - Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien

POLITIK 22.02.2021

Verstärkte Polizeieinsätze zum Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung in Algerien / Foto: ©

Am zweiten Jahrestag der "Hirak"-Protestbewegung hat die algerische Polizei am Montag verstärkt Präsenz gezeigt. Auf mehreren Zufahrtsstraßen in die algerische Hauptstadt Algier errichtete die Polizei laut Augenzeugen Straßensperren. Über der Stadt war das Kreisen von Hubschraubern zu hören. Die Sicherheitskräfte führten verschärfte Kontrollen aus. Die "Hirak"-Protestbewegung, die am 22. Februar 2019 begann, hatte zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt.

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Die Protestbewegung besteht noch immer und fordert eine Änderung des politischen Systems, das seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962 besteht. Auch der amtierende Präsident Abdelmadjid Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite. Tebboune ordnete am Sonntag angesichts wieder aufkeimender Proteste die Auflösung der Nationalversammlung an und machte damit den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei.

(V.Sørensen--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.