Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat berät über Bedrohung des Weltfriedens durch Klimakrise

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UN-Sicherheitsrat berät über Bedrohung des Weltfriedens durch Klimakrise

POLITIK 22.02.2021

UN-Sicherheitsrat berät über Bedrohung des Weltfriedens durch Klimakrise / Foto: ©

Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beraten am Dienstag über die Bedrohungen des Weltfriedens durch die Klimakrise. Die Sitzung auf Initiative Großbritanniens, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium ausübt, soll per Video-Konferenz um 14.30 Uhr MEZ beginnen. Erwartet werden Diplomaten zufolge unter anderem Reden des britischen Premiers Boris Johnson, des US-Klimabeauftragten John Kerry, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie des chinesischen Außenministers Wang Yi.

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Das Treffen ist nach den Worten eines UN-Diplomaten auch ein Test für die Beziehungen der USA und Chinas. Der Klimaschutz sei einer der wenigen Bereiche, in denen beide Staaten sich derzeit entgegenkommen könnten. Erst am vergangenen Freitag waren die USA unter Präsident Joe Biden offiziell wieder dem Klimaabkommen von Paris beigetreten.

(P.Tomczyk--DTZ)

BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt

Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.

Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet

In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.

Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.

Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt

In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.

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