Deutsche Tageszeitung - Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen

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Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen

POLITIK 23.02.2021

Georgischer Oppositionschef Melia festgenommen / Foto: ©

Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzen während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

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Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich "schockiert" über die Vorkommnisse in Tiflis. "Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er auf Twitter. Er rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die geplante Festnahme Melias eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat am Donnerstag zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt.

Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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