Haseloff hält Inzidenzwert nicht für alleinigen Gradmesser bei Lockerungen

Deutsche Tageszeitung - Haseloff hält Inzidenzwert nicht für alleinigen Gradmesser bei Lockerungen

POLITIK 23.02.2021

Haseloff hält Inzidenzwert nicht für alleinigen Gradmesser bei Lockerungen / Foto: ©

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt "zu untertauchen" und auch die 35, weshalb eine "Kompensation" nötig sei, sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Textgröße ändern:

"Wenn wir gegebenenfalls über der Inzidenz von 50 etwas öffnen, muss etwas gegengehalten werden", sagte der Ministerpräsident. Dies könne zum Beispiel durch umfassende und durchgängige Tests erfolgen, etwa bei Veranstaltungen. "Wenn wir mit solchen Flankierungen arbeiten, ist vieles auch schon über 50, aber auch zwischen 35 und 50 denkbar."

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an. Angestrebt werden derzeit Inzidenzwerte von 50 beziehungsweise 35. Aktuell liegt dieser Wert bundesweit bei 60,5.

Haseloff sagte auch mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen am 3. März, einige Regelungen könnten nur deutschlandweit und einheitlich getroffen werden. Dazu zählten beispielsweise Hotelöffnungen oder der Reiseverkehr. Bei anderen Dingen hätten die Länder aber Spielräume.

Sachsen-Anhalt will zunächst wie andere Bundesländer am Montag den Schulbetrieb wieder hochfahren. Zudem sollen dann Gartenmärkte, Baumärkte, Gärtnereien und Fahrschulen wieder öffnen. In einem "Sachsen-Anhalt-Plan" will das Landeskabinett nächste Woche zudem einen Stufenplan für weitere Lockerungen in Abhängigkeit von den Infektionszahlen beschließen.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.