Deutsche Tageszeitung - Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

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Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

POLITIK 24.02.2021

Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor / Foto: ©

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

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"Grenzübergänge dürfen nicht geschlossen werden", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung, die unter anderem von den Ko-Vorsitzenden der Parlamentarier-Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Christophe Arend von der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM), unterzeichnet wurde. Corona-Stichproben müssten "im rückwärtigen Raum" durch binationale Einheiten erfolgen.

Die Parlamentarier dringen daneben auf einen stärkeren Austausch von Infektionsdaten und eine bessere Nachverfolgung der Kontakte im Grenzgebiet, auch durch den Einsatz zweisprachiger Mitarbeiter in Gesundheitsämtern.

Im französischen Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz waren zuletzt hunderte Neuinfektionen mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante aufgetreten. Experten vermuten, dass sie gegen bestimmte Impfstoffe resistent sein könnte.

Auch die deutschen Bundesländer an der Grenze setzen auf eine gemeinsame Strategie mit Frankreich, um Grenzpendler nicht belastenden Kontrollen auszusetzen, wie es bei Tschechien und Tirol der Fall ist. Im Frühjahr 2020 hatte die vorübergehende Schließung vieler Grenzübergänge zu Frankreich in der Region zu massivem Unmut geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

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