Deutsche Tageszeitung - Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

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Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

POLITIK 24.02.2021

Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor / Foto: ©

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

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"Grenzübergänge dürfen nicht geschlossen werden", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung, die unter anderem von den Ko-Vorsitzenden der Parlamentarier-Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Christophe Arend von der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM), unterzeichnet wurde. Corona-Stichproben müssten "im rückwärtigen Raum" durch binationale Einheiten erfolgen.

Die Parlamentarier dringen daneben auf einen stärkeren Austausch von Infektionsdaten und eine bessere Nachverfolgung der Kontakte im Grenzgebiet, auch durch den Einsatz zweisprachiger Mitarbeiter in Gesundheitsämtern.

Im französischen Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz waren zuletzt hunderte Neuinfektionen mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante aufgetreten. Experten vermuten, dass sie gegen bestimmte Impfstoffe resistent sein könnte.

Auch die deutschen Bundesländer an der Grenze setzen auf eine gemeinsame Strategie mit Frankreich, um Grenzpendler nicht belastenden Kontrollen auszusetzen, wie es bei Tschechien und Tirol der Fall ist. Im Frühjahr 2020 hatte die vorübergehende Schließung vieler Grenzübergänge zu Frankreich in der Region zu massivem Unmut geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

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