Deutsche Tageszeitung - Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

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Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor

POLITIK 24.02.2021

Deutsch-französische Parlamentsgruppe legt Plan für offene Grenzen vor / Foto: ©

Angesichts der Ausbreitung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten hat die deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung eine Strategie zur Offenhaltung der gemeinsamen Grenze vorgelegt. Vorstandsmitglieder des Gremiums schlugen am Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem den "Aufbau gemeinsamer Testzentren überall in der deutsch-französischen Grenzregion" vorsieht. Virus-Mutationen und Reisebeschränkungen sind auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag.

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"Grenzübergänge dürfen nicht geschlossen werden", heißt es in der deutsch-französischen Erklärung, die unter anderem von den Ko-Vorsitzenden der Parlamentarier-Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Christophe Arend von der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM), unterzeichnet wurde. Corona-Stichproben müssten "im rückwärtigen Raum" durch binationale Einheiten erfolgen.

Die Parlamentarier dringen daneben auf einen stärkeren Austausch von Infektionsdaten und eine bessere Nachverfolgung der Kontakte im Grenzgebiet, auch durch den Einsatz zweisprachiger Mitarbeiter in Gesundheitsämtern.

Im französischen Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz waren zuletzt hunderte Neuinfektionen mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante aufgetreten. Experten vermuten, dass sie gegen bestimmte Impfstoffe resistent sein könnte.

Auch die deutschen Bundesländer an der Grenze setzen auf eine gemeinsame Strategie mit Frankreich, um Grenzpendler nicht belastenden Kontrollen auszusetzen, wie es bei Tschechien und Tirol der Fall ist. Im Frühjahr 2020 hatte die vorübergehende Schließung vieler Grenzübergänge zu Frankreich in der Region zu massivem Unmut geführt.

(I.Beryonev--DTZ)

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

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