Deutsche Tageszeitung - Maas fordert gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation

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Maas fordert gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation

POLITIK 24.02.2021

Maas fordert gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation / Foto: ©

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. "Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für den Multilateralismus.

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Die Corona-Pandemie habe gezeigt, "wie wichtig freie Presse und wahrheitsgetreue Unterrichtung der Menschen" seien. Er wolle sich daher für den Erhalt einer vielstimmigen Presse stark machen. Menschenrechte müssten "auch im digitalen Raum ihren Schutz entfalten", sagte Maas. Nutzer seien "keine Wesen ohne Recht", das gelte für Verbraucher, aber insbesondere auch für die Arbeit von Journalisten.

In einer vorab verbreiteten Rede verwies Maas darauf, dass die Pandemie für eine "Beschleunigung der digitalen Revolution" gesorgt habe. Dies berge neue Möglichkeiten aber auch Risiken. Maas bat seine Kollegen um Unterstützung für eine Resolution des Menschenrechtsrates, "die das Mandat des Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatsphäre auf den digitalen Bereich ausdehnt".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

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Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

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Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

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