Deutsche Tageszeitung - Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA

Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA


Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA
Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA / Foto: ©

Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. "China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch. Zudem wolle er die CIA frei von politischem Einfluss halten.

Textgröße ändern:

In einigen Bereichen wie der Nichtverbreitung von Atomwaffen könne Washington mit Peking zusammenarbeiten, erklärte Burns. Dennoch bleibe China ein "schwieriger, autoritärer Gegner". Peking rekrutierte in den vergangenen Jahren mehrere US-Diplomaten und -Spione und zerschlug das Informantennetz der CIA in China.

Burns kündigte zudem an, sich für die politische Unabhängigkeit des Geheimdienstes einzusetzen. Aus seiner beruflichen Erfahrung im Nahen Osten und in Russland wisse er, wie wichtig dies sei.

"Ich habe gelernt, dass Geheimdienstmitarbeiter den politischen Entscheidungsträgern sagen müssen, was sie hören müssen, auch wenn sie es nicht hören wollen", erklärte er. "Und ich habe gelernt, dass die Politik dort aufhören muss, wo die Geheimdienstarbeit beginnt." Kritiker hatten Ex-Präsident Donald Trump vorgeworfen, er habe versucht, die CIA für seine politischen Zwecke einzuspannen.

Sollte der US-Senat wie erwartet Burns’ Ernennung bestätigen, wäre er der erste Karrierediplomat auf dem Posten des CIA-Chefs. Burns diente unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama als Vize-Außenminister. Zuvor war er unter anderem als US-Botschafter in Jordanien und von 2005 bis 2008 in Russland tätig. 2014 schied er aus dem Staatsdienst aus und übernahm die Leitung der Carnegie-Stiftung in Washington.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Textgröße ändern: