Deutsche Tageszeitung - Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft

Die Gesetzesverschärfungen folgten auf die Großdemonstrationen gegen die Festnahme des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Behörden waren mit Härte gegen die Proteste im Januar und Anfang Februar vorgegangen, mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen.

Nawalny war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er nach einem auf ihn in Sibirien verübten Giftanschlag behandelt worden war, in Gewahrsam genommen worden. Der Putin-Kritiker wurde inzwischen wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

Eine weitere von Putin am Mittwoch abgezeichnete Gesetzesänderung sieht Strafen von bis zu drei Millionen Rubel für Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter vor, die russische Medien oder Bürger "sanktionieren". Damit ist etwa die Löschung bestimmter Inhalte gemeint.

Diese Geldstrafe basiert auf einem Gesetz für ein "souveränes", von ausländischen Servern unabhängiges Internet, das Putin im Mai 2019 in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz soll eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglichen, Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

(U.Beriyev--DTZ)