Deutsche Tageszeitung - Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft

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Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft

POLITIK 25.02.2021

Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft / Foto: ©

In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.

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Die Gesetzesverschärfungen folgten auf die Großdemonstrationen gegen die Festnahme des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Behörden waren mit Härte gegen die Proteste im Januar und Anfang Februar vorgegangen, mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen.

Nawalny war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er nach einem auf ihn in Sibirien verübten Giftanschlag behandelt worden war, in Gewahrsam genommen worden. Der Putin-Kritiker wurde inzwischen wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.

Eine weitere von Putin am Mittwoch abgezeichnete Gesetzesänderung sieht Strafen von bis zu drei Millionen Rubel für Onlinenetzwerke wie Facebook oder Twitter vor, die russische Medien oder Bürger "sanktionieren". Damit ist etwa die Löschung bestimmter Inhalte gemeint.

Diese Geldstrafe basiert auf einem Gesetz für ein "souveränes", von ausländischen Servern unabhängiges Internet, das Putin im Mai 2019 in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz soll eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglichen, Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

(U.Beriyev--DTZ)

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

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