Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode

Deutsche Tageszeitung - Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode

POLITIK 25.02.2021

Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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Zur Steuergerechtigkeit gehöre, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können", betonte Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.

Steuererleichterungen für hohe Einkommen wie die von Union und FDP geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären hingegen "eine Entscheidung gegen das Volk", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Soli werde nur noch von 1,35 Millionen Bürgern gezahlt. Auf die daraus entstehenden Einnahmen von gut elf Milliarden Euro pro Jahr könne aber nicht verzichtet werden.

Scholz will zudem die derzeitige Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise auch 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, "sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen", sagte er: "Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern."

Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat "dürfen wir jetzt knausern, sonst verspielen wir die Chancen unseres Landes", unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Wie nach der Finanzkrise von 2008/09 werde der Bund aber "mittelfristig aus den Schulden wieder herauswachsen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.