Deutsche Tageszeitung - SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

Berlin - 05.07. 2025 - 23:54:17

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SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

POLITIK 29.06.2025

SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten / Foto: © AFP

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

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Zentrales Thema des dreitägigen Parteitags war die Aufarbeitung des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl. Personell, dabei ging es um eine inhaltliche, personelle und organisatorische Neuaufstellung.

Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde bereits am Freitagabend als Nachfolgerin von Saskia Esken in die Doppelspitze der Partei neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt. Offiziell im Amt ist nun auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Verabschiedet wurde zudem ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns". Er fordert eine umfassende Analyse der Wahlniederlage. Diese soll im Jahr 2027 in ein neues Grundsatzprogramm münden.

Kontrovers debattiert wurde vor allem am Samstagabend über die Verteidigungspolitik. Eine Reihe von Rednerinnen und Rednern äußerte erheblichen Unmut über das angestrebte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, davon 1,5 Prozentpunkte für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Ein Antrag der dies ablehnte, erhielt jedoch keine Mehrheit. Beschlossen wurde ein Antrag, der beim Wehrdienst die Freiwilligkeit betont und einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht ausschließt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

Die von einem Skandal erschütterte Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern ab sofort die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Mitglieder, die die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen, werden aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Regierungspartei am Samstag mitteilte. Vor wenigen Tagen war der PSOE-Generalsekretär Santos Cerdán im Zuge eines Skandals um Schmiergelder und Prostituierte festgenommen worden und zurückgetreten.

Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

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