Deutsche Tageszeitung - SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

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SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

POLITIK 29.06.2025

SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten / Foto: © AFP

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

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Zentrales Thema des dreitägigen Parteitags war die Aufarbeitung des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl. Personell, dabei ging es um eine inhaltliche, personelle und organisatorische Neuaufstellung.

Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde bereits am Freitagabend als Nachfolgerin von Saskia Esken in die Doppelspitze der Partei neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt. Offiziell im Amt ist nun auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Verabschiedet wurde zudem ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns". Er fordert eine umfassende Analyse der Wahlniederlage. Diese soll im Jahr 2027 in ein neues Grundsatzprogramm münden.

Kontrovers debattiert wurde vor allem am Samstagabend über die Verteidigungspolitik. Eine Reihe von Rednerinnen und Rednern äußerte erheblichen Unmut über das angestrebte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, davon 1,5 Prozentpunkte für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Ein Antrag der dies ablehnte, erhielt jedoch keine Mehrheit. Beschlossen wurde ein Antrag, der beim Wehrdienst die Freiwilligkeit betont und einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht ausschließt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

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