Maas: Europa darf über Krisenmanagement nicht große Herausforderungen vergessen

Deutsche Tageszeitung - Maas: Europa darf über Krisenmanagement nicht große Herausforderungen vergessen

POLITIK 25.02.2021

Maas: Europa darf über Krisenmanagement nicht große Herausforderungen vergessen / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU dazu ermahnt, über die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht andere große Herausforderungen zu vergessen. Das "tägliche Krisenmanagement" dürfe nicht den Blick verstellen auf die Frage, "wie Europa dauerhaft aus dieser Krise gestärkt hervorgehen kann", sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. Dies werde nur gelingen, "wenn wir den im letzten Jahr eingeschlagenen solidarischen Kurs fortsetzen werden".

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Der Außenminister äußerte sich in einer Bundestagsdebatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021. Dieses bringe "unser Ziel auf den Punkt: eine gerechte, ökologischere und digitalere Gesellschaft", sagte Maas.

"Kleine Reförmchen werden dafür nicht mehr ausreichen. Wir brauchen vielmehr die Kraft zu einer echten Transformation", forderte der Außenminister. Die EU stehe vor "Mammutaufgaben". Der Schlüssel zu deren Bewältigung liege vor allem "in einem solidarischen und in einem souveränen Europa".

(I.Beryonev--DTZ)

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.