Deutsche Tageszeitung - EU-Staats- und Regierungschef beraten über Vorgehen in Corona-Pandemie

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EU-Staats- und Regierungschef beraten über Vorgehen in Corona-Pandemie

POLITIK 25.02.2021

EU-Staats- und Regierungschef beraten über Vorgehen in Corona-Pandemie / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aufgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, begann die Video-Konferenz mit einem Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Themen der Beratungen sind insbesondere die anhaltenden Lieferengpässe bei Corona-Impfstoffen und wegen der Verbreitung mutierter Viren eingeführte Grenzkontrollen.

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Vor dem Treffen hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zudem verlangt, einen europäischen Impfpass einzuführen, um Urlaubsreisen und die Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Unterstützung bekam er von Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow, demzufolge sich die beiden Länder mit weiteren Staaten wie Griechenland auf einen Vorschlag für einen Impfpass nach israelischem Vorbild geeinigt haben.

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen "grünen Pass" ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen. Zudem hat Israel bereits mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern Abkommen geschlossen, die Reisen von Menschen mit Impfnachweis ab April ermöglichen sollen.

Mehrere EU-Länder bekräftigten vor dem Gipfel, sie hielten solche Regelungen in der EU für "verfrüht". Sie verwiesen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit "Privilegien" für Geimpfte entstehen könnten. Arbeiten an dem EU-Impfpass beziehen sich bisher nur auf den Einsatz zu medizinischen Zwecken.

(P.Tomczyk--DTZ)

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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