Deutsche Tageszeitung - Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt

Wetter - Berlin 29°C

Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt

POLITIK 25.02.2021

Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt / Foto: ©

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin aus einer Moskauer Haftanstalt an einen unbekannten Ort verlegt worden. "Sie haben niemandem gesagt, wohin er gebracht wird", sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie deutete jedoch an, er sei womöglich in ein Straflager gebracht worden. Laut Nawalnys rechter Hand Leonid Wolkow wurde nicht einmal die Familie des Oppositionellen informiert.

Textgröße ändern:

Der bekannteste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen während seines Aufenthalts in Deutschland zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.

Nawalny war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Er gilt als wichtigster Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Oppositionelle wurde schon mehrfach festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politisch motiviert.

(A.Nikiforov--DTZ)

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Textgröße ändern: