Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle

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Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle

POLITIK 01.03.2021

Grüne fordern mindestens zweimal wöchentlich Corona-Tests für alle / Foto: ©

Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich "mindestens zwei Mal in der Woche" auf das Coronavirus testen können soll, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein.

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Einen digitalen Impfnachweis sehen die Grünen-Politiker nicht als eine Art Freifahrtschein für Geimpfte, sondern nur im Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests. "Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen", heißt es in dem Papier. Damit würde eine "rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden".

"Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisten, dürfen sie nicht aufrechterhalten werden", schreiben Habeck und Dahmen. Der Staat sei "in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden". Die Politiker fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn etwa Gerichte die Entscheidung darüber fällen würden, wer wen wieder besuchen könne.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Dahmen am Montag, es komme auf eine umfassende Teststrategie, das flächendeckende Tragen von FFP-2-Masken beim gehäuften Zusammentreffen von Menschen und die Kontaktnachverfolgung mit einer verbesserten Corona-Warnapp an. Eine Konfrontation zwischen "alles aufmachen" auf der einen Seite und einem Lockdown, der nicht mehr so wirkungsvoll sei, halte er für "unrealistisch".

(V.Sørensen--DTZ)

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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