Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen

POLITIK 01.03.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über einen weiteren Aspekt der umstrittenen Justizreform in Polen, nämlich die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Fünf erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Hohe Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum seit 2017 vom Parlament gewählt werden.

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Nach einer weiteren Änderung vom April 2019 kann die Richterauswahl nicht mehr durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden. Der zuständige EuGH-Generalanwalt vertrat in seinem Gutachten die Ansicht, dass dies mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Bereits im April 2018 hatte der EuGH die Arbeit der 2018 neu aufgestellten polnischen Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres ausgesetzt, die EU-Kommission droht Polen hier mit einer weiteren Klage.

(V.Korablyov--DTZ)

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Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

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