Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen

POLITIK 01.03.2021

Europäischer Gerichtshof urteilt über Besetzung von Richterstellen in Polen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über einen weiteren Aspekt der umstrittenen Justizreform in Polen, nämlich die Besetzung von Richterstellen am Obersten Gericht. Fünf erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz vor. Hohe Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum seit 2017 vom Parlament gewählt werden.

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Nach einer weiteren Änderung vom April 2019 kann die Richterauswahl nicht mehr durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden. Der zuständige EuGH-Generalanwalt vertrat in seinem Gutachten die Ansicht, dass dies mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Bereits im April 2018 hatte der EuGH die Arbeit der 2018 neu aufgestellten polnischen Disziplinarkammer für Richter bis auf Weiteres ausgesetzt, die EU-Kommission droht Polen hier mit einer weiteren Klage.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

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