Deutsche Tageszeitung - Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor

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Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor

POLITIK 02.03.2021

Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.

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"Niemand sollte aufgrund seiner Meinung seiner Freiheit beraubt werden", sagte der türkische Staatschef, der in den vergangenen Jahren gegen tausende Menschen wegen mutmaßlicher Präsidenten-Beleidigungen in den Online-Netzwerken juristisch vorging. Der Aktionsplan sei ein wichtige Grundlage für eine neue Verfassung, die bis zum hundertjährigen Bestehen der türkischen Republik im Jahr 2023 verabschiedet werden solle, fügte der Präsident hinzu.

Die Ankündigungen erfolgten wenige Woche vor einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan für die künftigen Beziehungen zur Türkei aufstellen wollen. Die Beziehungen zwischen Ankara und den westlichen Ländern hatten sich seit 2016 verschlechtert, was insbesondere an Erdogans hartem Umgang mit politischen Gegnern, kritischen Medien und der Zivilgesellschaft liegt.

Bei der türkischen Opposition stießen die jüngsten Ankündigungen des Präsidenten auf Skepsis. Erdogan habe genau die Themen aufgelistet, "bei denen die Türkei wegen seiner AKP Rückschritte gemacht hat. Es klang wie ein Geständnis", schrieb etwa der CHP-Politiker Onursal Adigüzel bei Twitter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Im Streit mit dem Pentagon hat das US-KI-Unternehmen Anthropic vor Gericht einen Erfolg errungen: Eine US-Bundesrichterin stufte eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das Unternehmen als widerrechtliche Repression ein. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", schrieb Richterin Rita Lin zur Begründung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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