Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst

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Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst

POLITIK 03.03.2021

Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst / Foto: ©

Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah sich am Dienstag mit weiteren Rücktrittsforderungen aus den Reihen seiner eigenen Partei konfrontiert. "Wenn diese Vorwürfe stimmen, kann er nicht regieren", sagte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio.

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Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen werfen Cuomo sexuelle Belästigung vor. Am Montag bezichtigte eine dritte Frau Cuomo der sexuellen Übergriffigkeit. Die 33-jährige Anna Ruch sagte der "New York Times", der Gouverneur habe sie bei einer Hochzeit im Jahr 2019 am unteren Rücken berührt und gefragt, ob er sie küssen dürfe.

Die Zeitung veröffentlichte dazu ein Foto, auf dem der Gouverneur dabei zu sehen war, wie er die Hände um das Gesicht der sich erkennbar unwohl fühlenden Ruch legt. Die 33-Jährige sagte der "New York Times", sie sei "verwirrt, geschockt und beschämt" gewesen.

Der Politikprofessor Sam Abrams vom Sarah-Lawrence-College in New York sagte, die Vorwürfe der dritten Frau machten es für Cuomo schwerer, sich an der Macht zu halten. "Er ist ein Kämpfer und wird seinen Namen reinwaschen, wenn man ihm glaubt, dass es sich um ein Missverständnis handelt", sagte Abrams. "Aber wenn er die Unterstützung der Partei verliert, und das passiert gerade, hat er keine Chance auf eine vierte Amtszeit."

Cuomo hatte am Sonntag eine Erklärung zu den Anschuldigungen seiner beiden Ex-Mitarbeiterinnen abgegeben, in der er die Vorfälle als "Missverständnisse" beschrieb. Es tue ihm "wirklich leid", wenn sein Verhalten als "unerwünschter Flirt" fehlinterpretiert worden sei, erklärte der Gouverneur, der bestritt, je eine Frau unsittlich berührt zu haben. An der Formulierung seiner Entschuldigung hatte es heftige Kritik gegeben.

Cuomo war zuletzt auch wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie unter Druck geraten. Dem Gouverneur wird vorgeworfen, die Zahl von Todesopfern in Altenheimen kleingeredet oder verschleiert zu haben. Inzwischen ermittelt dazu auch die Justiz. Zum Höhepunkt der Corona-Krise in New York im vergangenen Frühjahr war Cuomo noch als Lichtgestalt gefeiert worden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestagswahl: Wahlbeteiligung junger Erwachsener lag unter Durchschnitt

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hat die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen unter dem Durchschnitt gelegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden veröffentlichte. So lag die Wahlbeteiligung in der Gruppe bis 34 Jahren unter dem Durchschnitt. Am geringsten war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen mit 78,3 Prozent.

Trotz US-Angriffen in Iran relative Ruhe an den Börsen

Die Weltmärkte sind trotz des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Ölpreise stiegen mit Handelsbeginn am Montag zunächst deutlich an, lagen später aber nur noch leicht im Plus. Die europäischen Börsen starteten mit leichten Verlusten in den Tag, in Asien blieben größere Verwerfungen ebenfalls aus.

Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.

Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.

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