Deutsche Tageszeitung - Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei

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Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei

POLITIK 02.03.2021

Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei / Foto: ©

Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen. Zur Debatte und anschließenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.

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Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bislang insbesondere CDU und CSU verhindert.

(V.Sørensen--DTZ)

Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit heftigen Angriffen gegen Infrastruktur-Ziele gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David über den Iran. Irgendwann werde die Führung in Teheran sagen: "Das halten wir einfach nicht mehr aus."

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Samstag erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen im Onlinedienst Telegram mit. Kiews Militärverwaltung meldete mindestens vier Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

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