Deutsche Tageszeitung - Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei

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Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei

POLITIK 02.03.2021

Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei / Foto: ©

Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen. Zur Debatte und anschließenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.

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Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bislang insbesondere CDU und CSU verhindert.

(V.Sørensen--DTZ)

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