Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an

Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an

POLITIK 03.03.2021
Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an
Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an / Foto: ©

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.

Textgröße ändern:

Diese Angebot solle "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden, heißt es in dem auf Mittwoch 07.30 Uhr datierten Papier. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können.

Vermehrte Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen", heißt es in der Vorlage. "Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten."

Zudem solle sichergestellt werden, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten". Die gesamte nationale Teststrategie soll der Vorlage zufolge bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag in der Sitzung der Unionsfraktion darauf gedrängt, die angestrebten Öffnungsschritte durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abzusichern. Merkel wies in der Sitzung nach AFP-Informationen aber auch auf Schwierigkeiten bei der geplanten Teststrategie hin.

Zum einen seien Schnelltests noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar, sagte sie. Zum anderen würden sie erhebliche Kosten für den Bund verursachen - hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) laut Teilnehmern in der Sitzung.

Die hohen Kosten könnten aber in Kauf genommen werden, da es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handle, wurde Merkel weiter zitiert. "Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni", sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück

Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.

Textgröße ändern: