Bundesregierung will international für Rechte von Schwulen und Lesben eintreten

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will international für Rechte von Schwulen und Lesben eintreten

POLITIK 03.03.2021

Bundesregierung will international für Rechte von Schwulen und Lesben eintreten / Foto: ©

Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend mitteilte. Demmer sprach von einem "langfristigen Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik".

Textgröße ändern:

Das Inklusionskonzept ist aus Sicht der Bundesregierung "ein wichtiger Schritt, denn die LSBTI-Personen sind überproportional von Gewalt, Armut und Diskriminierung betroffen", sagte Demmer weiter. Das Konzept greife Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, LSBTI-Themen stärker "in den Kontext der Menschenrechte einzubetten". "Die Bundesregierung will im internationalen, menschenrechtlichen Dialog eine Vorreiterrolle für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von LSBTI-Personen einnehmen", hob die Sprecherin hervor.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies ebenfalls darauf hin, dass in vielen Ländern "die Rechte von Lesben und Schwulen eingeschränkt sind". Die deutsche Diplomatie werde Menschenrechtsstandards von den jeweiligen Regierungen einfordern. Allerdings sei dabei häufig ein "sehr sensibles" Vorgehen erforderlich, um Betroffene nicht zu gefährden. Dies gelte insbesondere dort, wo LSBTI-Personen von der Todesstrafe bedroht sind.

(M.Dylatov--DTZ)

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen oder Schüssen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Montag dutzende Menschen getötet worden. Von 34 Opfern hätten mindestens elf versucht, an Verteilstationen an Hilfen zu gelangen, sagte ein Zivilschutzsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Später teilte er mit, weitere 21 Menschen seien getötet worden, als Israel den Strand der Stadt Gaza angegriffen habe.

Bekenntnis zu Nachhaltigkeitszielen bei UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen haben sich die Teilnehmer der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO bekannt. Am ersten Konferenztag am Montag beschlossen sie die sogenannte Verpflichtung von Sevilla und damit ein gemeinsames Vorgehen, um die Ziele trotz des Spardrucks bis 2030 zu erreichen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von einem "kraftvollen Schub für eine gerechtere Welt". UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr Investitionen.

Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat

Das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Im Senat lief am Montag eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.

Kanzler Merz empfängt Luxemburgs Regierungschef Frieden in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, in Berlin. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In dem anschließenden Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um außen- und europapolitische Fragen gehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr).