Deutsche Tageszeitung - Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf

Wetter - Berlin 22°C

Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf

POLITIK 04.03.2021

Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.

Textgröße ändern:

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestags die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht. Auch bei ihm wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben. Unklar war zunächst, ob die beiden Fälle in Verbindung stehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Textgröße ändern: