Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik

Deutsche Tageszeitung - Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik

POLITIK 04.03.2021

Laschet: Corona-Beschlüsse bieten "gute Perspektive" für weitere Pandemiepolitik / Foto: ©

Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine "gute Perspektive" für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. "Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von "Maß und Mitte" Rechnung.

Anzeige

Textgröße ändern:

Laschet sagte vor den Landtagsabgeordneten, nach mehr als vier Monaten im Lockdown sei für viele Menschen "die Belastungsgrenze erreicht, für nicht wenige ist sie bereits überschritten". Das Dringen auf weitere Öffnungsschritte sei vor diesem Hintergrund verständlich. "Aber die Pandemie ist noch da." "Wir müssen mit dem mutierten Virus leben", fügte der CDU-Bundesvorsitzende hinzu.

Bei den Spitzengesprächen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "kein klares Öffnen" vereinbart worden, aber auch keine unveränderte Fortsetzung des Lockdowns. Im Kampf gegen die Virusausbreitung ermöglichten die Elemente Tests, Impfungen und digitale Kontaktnachverfolgung einen "Perspektivwechsel", zeigte sich Laschet überzeugt.

Dadurch seien nun Lockerungen möglich. Ausdrücklich verwies Laschet in diesem Zusammenhang aber auf die beschlossene Corona-Notbremse, die bei steigenden Inzidenzzahlen die Rücknahme von Lockerungen vorsieht.

Bund und Länder hatten sich nach langwierigen Verhandlungen am Mittwochabend auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März verständigt, zugleich jedoch einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor.

(P.Tomczyk--DTZ)

250.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München

In München haben am Wochenende Hunderttausende an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte queerer Menschen teilgenommen. Die Polizei zog am Sonntag eine friedliche Bilanz der Demonstration und des Straßenfests zum Christopher Street Day. Etwa 20.000 Menschen nahmen demnach an dem Zug teil, ungefähr 230.000 schauten am Straßenrand zu.

IAEA-Chef: Der Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Indes warf Teheran Israel vor, bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis mindestens 71 Menschen getötet zu haben.

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Teheran: Mindestens 71 Tote bei israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis vom Montag

Bei dem israelischen Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis bei Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz mindestens 71 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien neben Insassen auch Verwaltungsangestellte, Gefängniswärter und Besucher sowie Anwohner, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Sonntag. Die iranischen Behörden hatten Israel vorgeworfen, bei dem Angriff am Montag vor allem die Krankenstation und die Besucherräume angegriffen zu haben.

Anzeige