Deutsche Tageszeitung - Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück

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Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück

POLITIK 04.03.2021

Europäer ziehen Resolution zu Irans Atompolitik zurück / Foto: ©

Die Europäer verzichten nach Angaben von Diplomaten auf ihre geplante Resolution zu Verstößen des Iran gegen das Internationale Atomabkommen. Der Text werde beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) doch nicht zur Abstimmung gestellt, sagten Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen wurde für Mittag eine Pressekonferenz des Generaldirektors der IAEA, Rafael Grossi, angesetzt.

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"Wir geben der Diplomatie Zeit", begründete einer der Diplomaten den Schritt. Grossi habe "Initiativen gestartet", zudem habe der Iran "ein wenig guten Willen" gezeigt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten geplant, dem Gouverneursrat der IAEA am Freitag einen Text vorlegen, in dem sie ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen wollten, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulässt. Zugleich wollten sie Teheran auffordern, die Inspektionen "unverzüglich" in vollem Umfang wieder zuzulassen.

Der Iran hatte vehement gegen die Resolution protestiert. Die Annahme des Textes könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden, erklärte die Regierung in Teheran. Nun begrüßte Teheran den Verzicht auf die Resolution.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen. Es soll die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte die Vereinbarung jedoch 2018 auf und ließ neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, unter denen die Wirtschaft des Landes massiv leidet. Teheran zog sich seinerseits seither schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen wiederbeleben, verlangt jedoch, dass Teheran vor einer Aufhebung der Sanktionen die Vereinbarung wieder einhält. Dagegen macht der Iran die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass das Land sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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