Deutsche Tageszeitung - Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament

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Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament

POLITIK 06.03.2021

Elfenbeinküste wählt nach umstrittener Präsidentenwahl neues Parlament / Foto: ©

Nur wenige Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste haben die Bewohner des westafrikanischen Landes am Samstag ein neues Parlament gewählt. Der Urnengang galt als wichtiger Test für die Stabilität des Landes, nachdem Ende vergangenen Jahres bei politischer Gewalt mehr als 80 Menschen getötet worden waren. Mehr als sieben Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Verteilung der 255 Sitze im Parlament zu entscheiden. Dafür bewarben sich mehr als 1500 Kandidaten.

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Die Präsidentenwahl Ende Oktober vergangenen Jahres war von politischer Gewalt überschattet und von der Opposition boykottiert worden. Als klarer Sieger ging nach Angaben der Wahlkommission Amtsinhaber Alassane Ouattara hervor, der dadurch seine dritte Amtszeit gewann und im Dezember vereidigt wurde.

Die Opposition hatte vor der Präsidentenwahl geltend gemacht, dass in der Verfassung für den Staatschef nur maximal zwei Amtszeiten vorgesehen sind. Trotz dieser Amtszeitbeschränkung hatte das Verfassungsgericht Ouattara die erneute Kandidatur erlaubt. Die umstrittene Begründung dafür lautete, dass nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe.

(M.Dylatov--DTZ)

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

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Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

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