Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

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CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

POLITIK 06.03.2021

CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht / Foto: ©

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen".

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Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hat als Konsequenz aus der Affäre angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er "empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben". Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür "kein Verständnis".

(I.Beryonev--DTZ)

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.

Mordanklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten

Rund acht Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten ist der mutmaßliche Täter angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Naumburg (Saale) wirft dem 50-jährigen Taleb A. nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Die Anklage wurde zum Landgericht Magdeburg erhoben. Es wird diese nun prüfen und über die Prozesseröffnung entscheiden.

Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hat Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erhoben. Dem Tatverdächtigen Taleb A. werde Mord in sechs Fällen und versuchter Mord in 338 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Außerdem werde ihm gefährliche Körperverletzung und ein Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

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