Deutsche Tageszeitung - CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

Wetter - Berlin 14°C

CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht

POLITIK 06.03.2021

CDU-Spitzenkandidat fordert wegen Maskengeschäften Mandatsverzicht / Foto: ©

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat im Skandal um Honorare für Maskengeschäfte seine Unionskollegen Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zu sofortigem Mandatsverzicht aufgefordert. "Ich bin entsetzt über das, was passiert ist. Das ist höchst unanständig. Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, umgehend ihr Mandat niederzulegen", sagte Baldauf der "Bild am Sonntag". Sollten die beiden Abgeordneten sich weigern, "sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen".

Textgröße ändern:

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein hat als Konsequenz aus der Affäre angekündigt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem der "Spiegel" am Freitag über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, er "empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben". Die Bürger und auch die Mitglieder der CDU hätten dafür "kein Verständnis".

(I.Beryonev--DTZ)

Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wird am Sonntag als Präsidentschaftskandidat seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) nominiert. Bei einem Parteitag in São Paulo will die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit aufstellen. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober konkurriert er gegen Flávio Bolsonaro, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Textgröße ändern: