US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen

Deutsche Tageszeitung - US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen

POLITIK 07.03.2021

US-Präsident unterzeichnet Anordnung zu Erleichterung der Stimmabgabe bei Wahlen / Foto: ©

Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, "um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern", sagte Biden am Sonntag. "Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!"

Textgröße ändern:

Viele republikanisch geführte Bundesstaaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie unter anderem Wahlkreise so zugeschnitten haben, dass die Demokraten dadurch benachteiligt werden. Auch gibt es dort oft auch nicht genügend Wahllokale, so dass viele Bürger von langen Wegen und Wartezeiten abgeschreckt werden.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, den die Republikaner vehement ablehnen. Das Gesetz "Für das Volk" würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Im Senat, den der Entwurf ebenfalls passieren müsste, gibt es ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern.

Mit der jetzt von Biden unterzeichneten Anordnung müssen alle Bundesbehörden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahlpraxis prüfen - mit besonderem Augenmerk unter anderem auf Wähler mit Behinderungen oder Inhaftierte

Binnen 200 Tagen sollen sie einen Plan vorlegen, wie sie dies umsetzen wollen. Dagegen gibt es aber starken Widerstand - zumal der Präsident nur geringen Einfluss auf die Umsetzung in den Bundesstaaten hat.

Biden erklärte dazu: "Gewählte in 43 Staaten haben bereits mehr als 250 Gesetzesentwürfe eingebracht, die es den Amerikanern schwerer machen sollen zu wählen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben."

(W.Novokshonov--DTZ)

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.

Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wird am Sonntag als Präsidentschaftskandidat seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) nominiert. Bei einem Parteitag in São Paulo will die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit aufstellen. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober konkurriert er gegen Flávio Bolsonaro, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.