Deutsche Tageszeitung - Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund

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Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund

POLITIK 09.03.2021

Kretschmann ist für schwarz-grüne Koalition im Bund / Foto: ©

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter.

In Baden-Württemberg regieren Kretschmanns Grüne seit 2016 mit der CDU. Mit seiner Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) habe er sich geeinigt, die Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vom Wahlkampf losgelöst zu betrachten, sagte Kretschmann.

"Was man tut oder lässt, darüber kann man streiten, aber die Maßnahmen müssen sachgerecht sein", sagte Kretschmann. Würden Entscheidungen in der Corona-Pandemie nach Wahlkampfgesichtspunkten gefällt, "dann würden die Leute das Vertrauen in uns verlieren", sagte Kretschmann weiter. (S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."