Deutsche Tageszeitung - Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen

Anzeige

Anzeige

Berlin - 11.07. 2025 - 12:11:02

Wetter - Berlin 20°C

Anzeige

Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen

POLITIK 09.03.2021

Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen / Foto: ©

Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.

Anzeige

Textgröße ändern:

"Wir wollen zu voller Transparenz beim Thema Maskenvermittlung beitragen", schrieb Spahn. Der Minister betonte, dass die Verfahren zur Angebotsprüfung, zum Zuschlag und zur Abwicklung von Verträgen in seinem Ministerium auf Fachebene "in einem standardisierten Verfahren" erfolgten. Dies gelte "egal, durch wen oder von wem ein Angebot abgegeben wurde".

Zuvor hatte Spahn bereits angekündigt, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium auftraten. Auch hier entwickle sein Ministerium ein Verfahren mit dem Bundestag, da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien.

Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.

(W.Novokshonov--DTZ)

PKK-Entwaffnung im Nordirak begonnen: 30 Kämpfer verbrennen Waffen

Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben im Norden des Irak eine Zeremonie zur Niederlegung ihrer Waffen abgehalten. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten dabei am Freitag ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die kurze Zeremonie wurde in einer Höhle in der Nähe von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten.

Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.

Erstes Treffen zwischen US-Außenminister Rubio und seinem chinesischen Kollegen Wang

Erstmals seit seinem Amtsantritt ist US-Außenminister Marco Rubio am Freitag mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Die Begegnung fand am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur statt. Washington und Peking stehen sich als Rivalen gegenüber, die Konfliktthemen reichen vom Handel und Zöllen und der Ukraine bis hin zu Taiwan.

Merz ruft im Bundesrat zu gemeinsamen Anstrengungen zur Erneuerung des Landes auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen der Bundesländer zur Zusammenarbeit im Bemühen um eine Erneuerung des Landes aufgerufen. "Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft", sagte Merz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Das Ziel sei, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Deutschland muss schneller, einfacher und digitaler werden", hob der Kanzler hervor.

Textgröße ändern:

Anzeige