Deutsche Tageszeitung - Maas will die USA in Nahost-Friedensprozess "sehr eng einbeziehen"

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Maas will die USA in Nahost-Friedensprozess "sehr eng einbeziehen"

POLITIK 11.03.2021

Maas will die USA in Nahost-Friedensprozess "sehr eng einbeziehen" / Foto: ©

Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden "sehr eng einzubeziehen". Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des sogenannten Nahost-Quartetts mit den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen.

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Maas begrüßte, dass sich die neue US-Regierung "zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt hat" und Hindernisse dafür aus dem Weg räumen wolle. "Das sind alles gute Entwicklungen", sagte Maas. Sie machten zwar "nicht euphorisch, aber sie stimmen uns hoffnungsvoll".

Biden steht unter anderem der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Donald Trump. Letzterer war ein enger Verbündeter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Maas traf in Paris im sogenannten Kleeblatt-Format mit seinen Kollegen aus Jordanien, Ägypten und Frankreich zusammen. Die Länder wollen nach Angaben des Auswärtigen Amts Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringen und langfristig den Weg für die Wiederaufnahme von direkten Gesprächen ebnen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es dürfe kein "Vakuum" in dem Prozess entstehen. Die Vierergruppe will sich nach seinen Angaben in den kommenden Wochen jeweils mit Vertretern der beiden Konfliktländer treffen, um mögliche Schritte der Annäherung zu besprechen.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump: Iran hat Wahl zwischen "Abkommen" oder "Kapitulation"

US-Präsident Donald Trump hat eine Fortsetzung der Seeblockade gegen den Iran bekannt gegeben. Die US-Armee werde die iranischen Häfen so lange blockieren, bis es "ein Abkommen oder eine vollständige Kapitulation" Teherans gebe, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Russischer Oppositionspolitiker Nadeschdin nach Frankreich ausgereist

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin ist nach eigenen Angaben nach Frankreich ausgereist. "Ich habe gute Neuigkeiten: Ich bin am Leben und frei. Leider nicht in Russland", sagte Nadeschdin in einem am Montag auf der Plattform Telegram veröffentlichten Video, das ihn vor dem Eiffelturm zeigt. "Jetzt heißt es, nachzudenken und zu verstehen, wie es weitergeht", fügte er hinzu.

Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - auch bei der SPD

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