Deutsche Tageszeitung - USA kritisieren erneut geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong

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USA kritisieren erneut geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong

POLITIK 11.03.2021

USA kritisieren erneut geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong / Foto: ©

Die USA haben die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erneut scharf kritisiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach am Donnerstag in Washington von einem "direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse". Mit der geplanten Reform sollten in Hongkong die "demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt" werden.

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Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte über Kandidaten erhalten, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.

Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden. Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs.

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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