Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

POLITIK 12.03.2021

Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg / Foto: ©

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

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Insbesondere im Südwesten gebe es jedoch auch andere Optionen: "Die Grünen von Herrn Kretschmann stehen nicht repräsentativ für die nach links strebenden Grünen auf Bundesebene", sagte Lindner. Entscheidungen über mögliche Koalitionen treffe aber "am Ende dann der Landesverband", fügte er hinzu.

Nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" dürften die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Wahl am Sonntag mit Abstand stärkste Kraft bleiben. In der Erhebung liegen die Grünen bei 34 Prozent, die CDU folgt mit Abstand mit 24 Prozent.

Die AfD würde elf Prozent, die SPD zehn Prozent erreichen. Die FDP käme ebenfalls auf elf Prozent und die Linke auf drei Prozent. Damit gäbe es für die Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung eine klare Mehrheit, ebenso für eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

(I.Beryonev--DTZ)

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Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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