Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

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Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

POLITIK 18.06.2025

Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.

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Sobald die Boote im Wasser sind, können nationale Behörden nach internationalem Seerecht nur dann eingreifen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten.

"Die Einsätze werden im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention durchgeführt", hieß es weiter im Ministerium. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe die französische Meeresbehörde beauftragt, in diesem Sommer ein Konzept für die geänderten Einsatzregeln vorzulegen.

Diese sollen beim nächsten französisch-britischen Gipfeltreffen im Juli besprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 immer wieder versprochen, die Einwanderung zu senken. Seine Labour-Regierung steht in der Migrationspolitik unter Druck, zumal die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei sie in Umfragen überholt hatte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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