Freie Wähler hoffen nach Erfolg in Mainz auf Rückenwind für weitere Wahlen

Deutsche Tageszeitung - Freie Wähler hoffen nach Erfolg in Mainz auf Rückenwind für weitere Wahlen

POLITIK 15.03.2021

Freie Wähler hoffen nach Erfolg in Mainz auf Rückenwind für weitere Wahlen / Foto: ©

Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. "In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch auf die Bundestagswahl bereite sich die Partei vor.

Textgröße ändern:

In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler laut vorläufigem amtlichen Endergebnis am Sonntag 5,4 Prozent der Stimmen geholt; sie bekommen damit sechs Sitze im Landtag. In Bayern regiert die Partei seit 2018 in einer Koalition mit der CSU; Aiwanger ist dort Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Auch in Brandenburg gelang den Freien Wählern bereits der Landtagseinzug, zudem sind sie im Europaparlament vertreten.

Zu den anstehenden Wahlkämpfen sagte Aiwanger, seine Partei wolle wie auch in Rheinland Pfalz mit bürgerlich-mittelständischen Themen punkten: "Ländlicher Raum, Handwerk, innere Sicherheit, Landwirtschaft, pragmatische Corona-Politik."

Den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz führte Aiwanger auf Hartnäckigkeit zurück: "Beim dritten Anlauf ist den Freien Wählern auch in Rheinland-Pfalz der Einzug gelungen, nachdem wir auch in Bayern drei Anläufe gebraucht haben." In Baden-Württemberg habe die Partei im zweiten Anlauf rund drei Prozent geholt - "also beim nächsten Mal".

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.