Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"

Deutsche Tageszeitung - Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"

POLITIK 12.07.2025

Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen" / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Begin der Niederlegung der Waffen durch die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg für sein Land gesprochen. "Die Türkei hat gewonnen, 86 Millionen Bürger haben gewonnen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Textgröße ändern:

"Wir wissen, was wir tun, niemand muss beunruhigt sein, Angst haben oder sich Fragen stellen", fügte der Präsident mit Blick auf Befürchtungen in einigen Bevölkerungsgruppen hinzu. In einer symbolträchtigen Zeremonie im Norden des Irak hatten am Freitag die ersten rund 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Erdogan hatte die Bildung eines Parlamentsausschusses angekündigt, um den Friedensprozess zu begleiten "und die juristischen Erfordernisse zu diskutieren".

Die Ko-Anführerin der kurdischen Rebellenorganisation, Beze Hozat, hatte in einem Interview mit AFP Sicherheitsgarantien gefordert, damit PKK-Kämpfer in die Türkei zurückkehren könnten. Wenn die Türkei konkrete Schritte unternehme, "Gesetze erlässt und radikale Rechtsreformen durchführt, werden wir in die Türkei reisen und uns politisch engagieren", sagte Hozat. Wenn es hingegen keine in der Verfassung verankerten Regelungen gebe, "werden wir entweder im Gefängnis landen oder getötet werden".

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen Kampf für beendet erklärt. Am Freitag begann sie im Norden des Irak - dem Rückzugsraum für die Kämpfer aus der Türkei - symbolisch mit dem Niederlegen ihrer Waffen; der gesamte Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte ab 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(M.Dylatov--DTZ)

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."