Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"

Deutsche Tageszeitung - Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen"

POLITIK 12.07.2025

Erdogan zu Entwaffnung der PKK-Kämpfer: "Türkei hat gewonnen" / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Begin der Niederlegung der Waffen durch die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg für sein Land gesprochen. "Die Türkei hat gewonnen, 86 Millionen Bürger haben gewonnen", sagte Erdogan am Samstag bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Textgröße ändern:

"Wir wissen, was wir tun, niemand muss beunruhigt sein, Angst haben oder sich Fragen stellen", fügte der Präsident mit Blick auf Befürchtungen in einigen Bevölkerungsgruppen hinzu. In einer symbolträchtigen Zeremonie im Norden des Irak hatten am Freitag die ersten rund 30 PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Erdogan hatte die Bildung eines Parlamentsausschusses angekündigt, um den Friedensprozess zu begleiten "und die juristischen Erfordernisse zu diskutieren".

Die Ko-Anführerin der kurdischen Rebellenorganisation, Beze Hozat, hatte in einem Interview mit AFP Sicherheitsgarantien gefordert, damit PKK-Kämpfer in die Türkei zurückkehren könnten. Wenn die Türkei konkrete Schritte unternehme, "Gesetze erlässt und radikale Rechtsreformen durchführt, werden wir in die Türkei reisen und uns politisch engagieren", sagte Hozat. Wenn es hingegen keine in der Verfassung verankerten Regelungen gebe, "werden wir entweder im Gefängnis landen oder getötet werden".

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen Kampf für beendet erklärt. Am Freitag begann sie im Norden des Irak - dem Rückzugsraum für die Kämpfer aus der Türkei - symbolisch mit dem Niederlegen ihrer Waffen; der gesamte Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte ab 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Mehr als 40.000 Menschen wurden in dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(M.Dylatov--DTZ)

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen

Es ist das Ende eines historischen Bollwerks der freien Presse in Russland: Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus "gigantischer Militäroperation" in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.