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Linksgerichteter Podemos-Chef verlässt Regierung in Spanien

POLITIK 15.03.2021

Linksgerichteter Podemos-Chef verlässt Regierung in Spanien / Foto: ©

Der Chef der linksgerichteten Podemos-Partei in Spanien verlässt die Regierungskoalition, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren: Vize-Ministerpräsident Pablo Iglesias gab am Montag in einem Video im Internet überraschend bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Regierung bereits dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez übermittelt habe. Ab dem Beginn des Wahlkampfs für die Regionalwahl in Madrid am 4. Mai werde er seinen Posten in der Regierung aufgeben, teilte Iglesias mit.

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Seit der Gründung der linken Podemos-Partei 2014 ist Iglesias ihr Parteichef. In die Regierung in Madrid trat der frühere Professor für Politikwissenschaften im Januar 2020 ein. Das Verhältnis zwischen Sánchez und Iglesias ist von häufigen Zerwürfnissen geprägt.

Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, hatte am vergangenen Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt und zugleich Neuwahlen für den 4. Mai anberaumt. Die bisherige Regionalpräsidentin von der konservativen Volkspartei (PP) hatte erklärt, sie habe mit der Auflösung des Parlaments einem Misstrauensantrag ihres Koalitionspartners, der Mitte-rechts-Partei Ciudadanos, zuvorkommen wollen.

Ciudadanos hatte sich zuletzt in der südöstlichen Region Murcia mit der PP überworfen. Dort hatten die Liberalen einen Misstrauensantrag gegen die PP zusammen mit den Sozialisten unterstützt. Neben Madrid und Murcia gab es zuletzt in zwei weiteren von 17 spanischen Regionen Koalitionen zwischen der PP und Ciudadanos - in Andalusien sowie in Kastilien und León.

Die autonome Region Madrid ist die reichste Region Spaniens. Die Koalition zwischen PP und Ciudadanos war dort im Mai 2019 gebildet worden. Díaz Ayuso gilt als eine der wichtigsten Persönlichkeiten der PP, die auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Sánchez ist. Vor allem im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte sie sich gegen strikte Lockdowns gestemmt, um die Wirtschaft zu schonen.

(M.Dylatov--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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