Deutsche Tageszeitung - Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

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Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

POLITIK 03.07.2025

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat / Foto: © POOL/AFP

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

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Eigentlich hatte die Militärregierung ursprünglich angekündigt, im März 2024 wieder zu einer Zivilregierung zurückzukehren. Zuletzt hatte die Militärführung Malis wiederholt Freiheiten eingeschränkt, um ihre Macht zu festigen.

Mali wird seit mehr als einem Jahrzehnt von massiver Gewalt geplagt. Seit 2020 fanden im Land zwei Militärputsche statt. Im August 2020 stürzten Militärs unter Führung von Goita den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goita dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.

Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) bei einem Abendessen mit Trump im Weißen Haus. Netanjahu überreichte Trump ein Schreiben, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hat.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an

Die Zahl der Rentner in Deutschland, die für ihr Auskommen auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Dienstag berichtete. Im März 2024 waren es noch 719.330 Rentner gewesen, die diese Leitung in Anspruch nahmen. Das waren 23.080 Betroffene oder 3,2 Prozent weniger.

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

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