Deutsche Tageszeitung - Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

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Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

POLITIK 03.07.2025

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat / Foto: © POOL/AFP

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

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Eigentlich hatte die Militärregierung ursprünglich angekündigt, im März 2024 wieder zu einer Zivilregierung zurückzukehren. Zuletzt hatte die Militärführung Malis wiederholt Freiheiten eingeschränkt, um ihre Macht zu festigen.

Mali wird seit mehr als einem Jahrzehnt von massiver Gewalt geplagt. Seit 2020 fanden im Land zwei Militärputsche statt. Im August 2020 stürzten Militärs unter Führung von Goita den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goita dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat nach Worten seines Außenministers Marco Rubio noch keine Entscheidung über mögliche neue Angriffe auf den Iran getroffen. "Wir können militärische Ziele erreichen, wenn wir das wollen", sagte Rubio am Samstag bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in der US-Großstadt Atlanta. "Er (Trump) hat noch keine Entscheidung getroffen." Die USA würden das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Evakuierte aus umkämpfter ukrainischer Stadt Oleschky zurück bei ihren Angehörigen

Inmitten einer Feuerpause sind Einwohner der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky über Russland und Belarus evakuiert worden und zu ihren Angehörigen zurückgekehrt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, überquerten die Menschen am Samstag die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw im Norden des Landes. Die Feuerpause läuft noch bis Sonntagabend.

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