Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch

Deutsche Tageszeitung - Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch

POLITIK 15.03.2021

Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch / Foto: ©

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.

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Am Freitag soll es demnach eine zweite Sondierungsrunde geben, bei der die Grünen mit SPD und FDP zusammenkommen könnten. Die Grünen, die in Stuttgart derzeit in einem grün-schwarzen Bündnis mit der CDU regieren, hatten die Wahl laut vorläufigem Ergebnis mit 32,6 Prozent mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kam auf 24,1 Prozent.

Die SPD erreichte bei der Landtagswahl elf Prozent, die FDP lag bei 10,5 Prozent und die AfD kam laut vorläufigem Ergebnis auf 9,7 Prozent. Die Linke scheiterte an der Fünfprozenthürde. Damit gäbe es im neugewählten Landtag Mehrheiten für eine Neuauflage von Grün-Schwarz sowie für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP.

Die baden-württembergische Grünen-Führung um Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition bislang noch nicht fest. Kretschmann betonte am Sonntagabend stattdessen seine generelle Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer der AfD.

Die CDU warb währenddessen für eine Fortsetzung ihrer Koalition mit den Grünen. SPD und FDP bekundeten Interesse an der Bildung einer Ampel. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärte am Montag, seine Partei wolle "Regierungsverantwortung" übernehmen. Ob es dazu komme, würden die kommenden Tage zeigen. Dabei verwies er unter anderem auf SPD-Positionen in der Klimapolitik. Diese dürfte ein zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.

Trump: Gespräche mit dem Iran finden derzeit statt

Die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit dem Iran haben nach den Worten von US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Gespräche "laufen gerade", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die Gespräche fänden auf Wunsch des Iran und mit "Unterstützung" Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars statt. Dies sei "die letzte Chance" für den Iran, ein gutes Abkommen zu erreichen, fuhr der US-Präsident fort.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kann mit Ernennung rechnen

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche kann noch diese Woche mit seiner dauerhaften Ernennung rechnen: Zwei republikanische Senatoren gaben ihren Widerstand gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump am Montag auf. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht. Am Dienstag soll zunächst der Justizausschuss des Senats über Blanche abstimmen, im Laufe der Woche dann das Plenum.

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