Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

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Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

POLITIK 16.03.2021

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten" / Foto: ©

Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.

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An die Adresse Pjöngjangs gerichtet forderten die Minister eine "vollständige Denuklearisierung". Das Waffenarsenal Nordkoreas stelle eine "Bedrohung für den internationalen Frieden und die Stabilität dar". Am Dienstagmorgen hatte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un die USA mit scharfen Worten angegriffen. Blinken kommentierte die Äußerungen nicht.

Japan und die USA seien "entschlossen, mit der Herausforderung durch Nordkorea umzugehen", sagte Blinken. Dies gelte sowohl für dessen Nuklearprogramm als auch für Menschenrechtsverletzungen.

Bereits am Montag hatte das US-Verteidigungsministerium mit Blick auf Taiwan mitgeteilt, Chinas beschleunigte Modernisierung seines Militärs stelle eine wachsende Bedrohung für die Insel dar. "Da ihre Fähigkeiten zunehmen, achten wir natürlich sehr genau auf das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan", sagte ein hochrangiger Beamter.

China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Die 23 Millionen Einwohner der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die Volksrepublik.

Die US-Minister besuchen Japan und weitere Länder in der Region, um die Beziehungen zu Verbündeten zu verbessern. Diese waren unter der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump in den vergangenen Jahren zum Teil stark belastet worden.

Lloyd und Blinken reisten getrennt an und trafen sich in Japan auf der ersten Etappe ihrer Reise mit Ministerpräsident Yoshihide Suga und ihren Amtskollegen. Geplant ist im Anschluss ein Besuch in Südkorea, bevor Verteidigungsminister Austin Indien besuchen will und Blinken in die USA zurückreist.

(V.Sørensen--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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