Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

Wetter - Berlin -1°C

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"

POLITIK 16.03.2021

Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten" / Foto: ©

Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.

Textgröße ändern:

An die Adresse Pjöngjangs gerichtet forderten die Minister eine "vollständige Denuklearisierung". Das Waffenarsenal Nordkoreas stelle eine "Bedrohung für den internationalen Frieden und die Stabilität dar". Am Dienstagmorgen hatte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un die USA mit scharfen Worten angegriffen. Blinken kommentierte die Äußerungen nicht.

Japan und die USA seien "entschlossen, mit der Herausforderung durch Nordkorea umzugehen", sagte Blinken. Dies gelte sowohl für dessen Nuklearprogramm als auch für Menschenrechtsverletzungen.

Bereits am Montag hatte das US-Verteidigungsministerium mit Blick auf Taiwan mitgeteilt, Chinas beschleunigte Modernisierung seines Militärs stelle eine wachsende Bedrohung für die Insel dar. "Da ihre Fähigkeiten zunehmen, achten wir natürlich sehr genau auf das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan", sagte ein hochrangiger Beamter.

China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Die 23 Millionen Einwohner der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die Volksrepublik.

Die US-Minister besuchen Japan und weitere Länder in der Region, um die Beziehungen zu Verbündeten zu verbessern. Diese waren unter der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump in den vergangenen Jahren zum Teil stark belastet worden.

Lloyd und Blinken reisten getrennt an und trafen sich in Japan auf der ersten Etappe ihrer Reise mit Ministerpräsident Yoshihide Suga und ihren Amtskollegen. Geplant ist im Anschluss ein Besuch in Südkorea, bevor Verteidigungsminister Austin Indien besuchen will und Blinken in die USA zurückreist.

(V.Sørensen--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"