Deutsche Tageszeitung - Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

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Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

POLITIK 17.03.2021

Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat versucht das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse zu verteidigen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke gegenüber Journalisten. Stattdessen würden in dem Bundesland angeblich zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

Die erste Regelung gelte auf Landesebene, sagte der Regierungschef. Bei einem landesweiten Inzidenzwert von 100 komme das Kabinett zusammen und beschließe weitere Maßnahmen. Die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 200 betreffe hingegen die Kommunen, erklärte Woidke. Bei einer Inzidenz von 100 in ihrem Landkreis "sollen" Landräte handeln,wohingegen sie bei einer Inzidenz von 200 handeln "müssen". Derzeit lägen die Sieben-Tages-Inzidenzen allerdings nur in drei Brandenburger Landkreisen über 100.

Auf die Corona-Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. Kritik an der Brandenburger Regelung gab es zuvor unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bund und Länder wollen am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. (U.Stolizkaya--DTZ)

Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz

Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."

Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst

Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.

SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.