Deutsche Tageszeitung - Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

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Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

POLITIK 17.03.2021

Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat versucht das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse zu verteidigen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke gegenüber Journalisten. Stattdessen würden in dem Bundesland angeblich zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern.

Die erste Regelung gelte auf Landesebene, sagte der Regierungschef. Bei einem landesweiten Inzidenzwert von 100 komme das Kabinett zusammen und beschließe weitere Maßnahmen. Die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 200 betreffe hingegen die Kommunen, erklärte Woidke. Bei einer Inzidenz von 100 in ihrem Landkreis "sollen" Landräte handeln,wohingegen sie bei einer Inzidenz von 200 handeln "müssen". Derzeit lägen die Sieben-Tages-Inzidenzen allerdings nur in drei Brandenburger Landkreisen über 100.

Auf die Corona-Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. Kritik an der Brandenburger Regelung gab es zuvor unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bund und Länder wollen am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. (U.Stolizkaya--DTZ)

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".