Deutsche Tageszeitung - Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst

Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst


Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst
Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst / Foto: © ROYAL THAI GOVERNMENT/AFP

Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.

Textgröße ändern:

In dem Telefonat Paetongtarns mit Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. In dem Telefonat sprach sie Hun Sen als "Onkel" an und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte bei ihrem Bekanntwerden für öffentliche Kritik.

Ob Paetongtarn sich nach dem Gespräch am Freitag im Amt halten kann, bleibt unsicher. Nachdem die konservative Bhumjaithai-Partei am Mittwoch die Regierung verlassen hatte, gab es am Freitag Medienberichte darüber, dass einer der verbleibenden Koalitionspartner, die United Thai Nation (UTN), Paetongtarns Rücktritt fordert. Die Partei drohe damit, andernfalls die Regierung zu verlassen, berichtete der Sender ThaiPBS. In dem Fall hätte Paetongtarn keine Mehrheit mehr.

Die aktuelle Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam.

Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes und der schwerreichen Familie Shinawatra, die Thailand lange regiert hatte. Paetongtarns Vater Thaksin und ihre Tante Yingluck waren 2006 und 2014 jeweils durch einen Militärputsch gestürzt worden.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Regierungsumbildung in Kiew: Neue Ministerpräsidentin übernimmt Amtsgeschäfte

Nach einer umfassenden Regierungsumbildung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin der Ukraine die Amtsgeschäfte übernommen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Donnerstag die Ernennung der 39-Jährigen, während ihr Amtsvorgänger, der vormalige Regierungschef Denys Schmyhal, den Posten des Verteidigungsministers übernahm.

Großbritannien will bei Parlamentswahlen Wahlrecht ab 16 Jahren einführen

In Großbritannien sollen künftig schon 16-Jährige bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Die britische Labour-Regierung kündigte am Donnerstag eine geplante Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie weitere Änderungen am Wahlsystem an.

Merz: Deutsch-britischer Vertrag soll Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern

Der am Donnerstag von Deutschland und Großbritannien geschlossene Freundschaftsvertrag soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Freiheit und Wohlstand beider Länder sichern. "Dieser Vertrag soll unsere Beziehungen für viele Jahre und Jahrzehnte prägen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London. "Das ist die große Verabredung, die wir heute gemeinsam getroffen haben", sagte der Kanzler.

Pistorius: Bundeswehr bereitet mit optimierter Ausbildung neuen Wehrdienst vor

Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das machte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag beim Besuch eines Ausbildungsbataillons im rheinland-pfälzischen Germersheim deutlich. Die Ressortabstimmung der Regierung für das neue Wehrdienstgesetz soll demnach noch in dieser Woche beginnen, der Kabinettsbeschluss ist für Ende August geplant.

Textgröße ändern: